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Januar 2007

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In 68 Ländern der Erde gibt es die Todesstrafe

HAMBURG -

Saddam Hussein war sein letzter Wunsch - der Tod durch ein Erschießungskommando - verwehrt worden. Doch starb er dennoch einen schnellen Tod - durch den Bruch der Halswirbelsäule beim "long drop" - dem Fall aus mehreren Metern beim Erhängen. Vielen seiner Opfer war dies nicht vergönnt, sie starben beim Hängen qualvoll durch Ersticken.

Während alle Staaten der Europäischen Union die Todesstrafe abgeschafft haben, halten 68 von mehr als 190 Staaten der Erde noch daran fest, darunter auch die USA und Japan. In Europa gilt die Todesstrafe noch in Weißrussland. Die hauptsächlichen Methoden sind Erschießen, Erhängen, Vergasen, Elektroexekution und der Tod durch eine Giftspritze. Mittelalterliche Formen wie Steinigen oder Enthaupten werden vor allem in Saudi-Arabien und dem Iran praktiziert.

Im Jahr 2005 wurden laut Amnesty International weltweit in 22 Ländern mindestens 2148 Menschen hingerichtet. Demnach entfielen 94 Prozent aller bekannt gewordenen Exekutionen auf nur vier Länder: die Volksrepublik China (mindestens 1700 Hinrichtungen), den Iran (94), Saudi-Arabien (86) und die USA (60). Experten glauben jedoch, dass die tatsächliche Zahl der Exekutierten in China möglicherweise rund 10 000 betragen könnte.

Im US-Bundesstaat Florida - wo bei einer Hinrichtung mit der Giftspritze kürzlich Fehler begangen wurden, die in einen 34-minütigen Todeskampf des Delinquenten resultierte - wurde die Todesstrafe suspendiert. In Kalifornien kündigte Gouverneur Arnold Schwarzenegger unlängst an, Hinrichtungen mit der Giftspritze zunächst "perfektionieren" zu lassen.

Vorgesehen ist die Todesstrafe in der Regel für besonders schwere Verbrechen wie Mord oder Hochverrat. Einige Staaten bestrafen außerdem Korruption, Diebstahl, Entführung und Drogenhandel mit Entleibung. Islamische Staaten, die eine Form der Scharia als Staatsrecht haben, ahnden oft auch Ehebruch, Homosexualität oder den Abfall vom (islamischen) Glauben mit dem Tode. Die Befürworter der Todesstrafe betonen meist den Abschreckungs- und Verhinderungseffekt. Ihre Gegner bestreiten das und verweisen auf Fälle, in denen Unschuldige durch Justizirrtümer starben.

Italiens Außenminister Massimo D'Alema sagte, die Hinrichtung von Saddam Hussein habe der Debatte über die Todesstrafe neue Impulse gegeben. Italien will sich nun für eine weltweite Abschaffung einsetzen.

erschienen am 2. Januar 2007

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Hinrichtung der Saddam-Gefolgsleute am Sonntag

Die beiden mit dem früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Tod verurteilten Gefolgsleute sollen nun offenbar am Sonntag hingerichtet werden. Ein Abgeordneter des irakischen Parlaments nannte diesen neuen Termin. Gestern hatten arabische Fernsehsender berichtet, Saddam-Halbbruder Barsan al Tikriti und der frühere Richter Awad al Bandar sollten bereits heute hingerichtet werden. Die Regierung hatte das aber dementiert.

[Bildunterschrift: Sollen hingerichtet werden: Der frühere Richter des Revolutionsgerichts, Awad Hamid al Bandar...]
[Bildunterschrift: ...und Saddams Halbbruder Barsan al Tikriti, der wegen des Massakers in Dudschail von 1982 verurteilt wurde.]

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, appellierte an den Irak, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ erklären, er unterstützte Arbours Aufruf. Bans Sprecherin sagte, der Generalsekretär glaube fest an Artikel drei der Deklaration der Menschenrechte, wonach jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit habe. Nach der Hinrichtung Saddam Husseins hatte Ban an seinem ersten Arbeitstag als UN-Generalsekretär erklärt, die Todesstrafe sei Sache jedes einzelnen Landes.

Al Tikriti und al Bandar waren am 5. November wegen der Ermordung von 148 Schiiten in der Stadt Dudschail 1982 zum Tod verurteilt worden. Die Exekution der beiden Mitangeklagten Saddam Husseins war ursprünglich für den gleichen Tag wie die Hinrichtung des Ex-Präsidenten geplant gewesen, dann jedoch kurzfristig verschoben worden.

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HANDELSBLATT, Dienstag, 2. Januar 2007, 12:15 Uhr
Saddam-Hinrichtung

Bis zuletzt beschimpft und verhöhnt
Das sorgsam komponierte Bild einer vermeintlich „sauberen“ und rechtsstaatlichen Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein bekommt durch ein inoffiziell gedrehtes Handy-Video hässliche Risse. Die Aufnahmen zeigen, wie sich Saddams Henker und Bewacher in den letzten Minuten seines Lebens aufspielen.

HB BAGDAD. Auf dem Video, das nach dem Tod Saddams am Galgen am Sonnabend an die Öffentlichkeit gelangte, ist zu hören, wie der ehemalige Diktator bis zum letzten Moment beschimpft und verhöhnt wird. Die Männer skandierten den Namen von Moktada al-Sadr, eines der radikalsten Milizanführers unter den Schiiten, und riefen dem Sunniten Saddam zu: „Fahr zur Hölle!“

Sami al-Askari, ein enger Berater des irakischen Ministerpräsidenteb Nuri al-Maliki, versuchte die Bedeutung der Aufnahmen herunterzuspielen. „Ein paar Wächter haben Slogans gerufen, die nicht angemessen waren.“ Askari kritisierte vor allem, dass die Aufnahmen dem Ruf des Sadr-Lagers schade. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte er. Sadr wird von den USA für einen Großteil der religiösen Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten verantwortlich gemacht, er gilt aber als eine wichtige Stütze Malikis in der Regierung.

Die Regierung leitete Ermittlungen ein, wer das Video mit einem Mobiltelefon hergestellt hat. Die Ermittlungen richteten sich gegen Sicherheitskräfte, die bei der Hinrichtung anwesend gewesen seien, sagte Berater al-Askari. „Bevor wir den Raum betraten, gab es die Absprache, dass niemand ein Mobiltelefon dabei hat“, sagte er.

Unter den irakischen Sunniten löste das Video heftige Reaktionen aus. Augenzeugen zufolge brach in einem Gefängnis nahe der nordirakischen Stadt Mossul ein Aufstand aus, als Besucher von den Beschimpfungen Saddams während der Hinrichtung berichteten. In dem Gefängnis sitzen mehrheitlich sunnitische Gefangene ein. Angaben der Provinzregierung zufolge wurden bei dem Aufstand sieben Wächter und drei Gefangene verletzt. Ein Besucher berichtete, es sei geschossen worden und ein Insasse sei getötet worden.

Die britische Regierung kritisierte die Veröffentlichung des Videos. Der stellvertretende Premierminister John Prescott nannte es „völlig inakzeptabel“, dass die Aufnahmen verbreitet worden seien. Niemand könne dies befürworten, unabhängig davon, wie man zur Todesstrafe stehe.

Die Vollstreckung des Todesurteils am Sonnabend zum Auftakt eines der größten islamischen Feste hatte die Position von al-Maliki innerhalb des schiitischen Lagers gestärkt, unter Sunniten aber Wut und Rachegefühle ausgelöst. Maliki hatte US-Regierungsvertretern zufolge gegen deutlichen Widerstand der USA auf eine schnelle Hinrichtung des ehemaligen Machthabers gedrängt. „Die Amerikaner wollten die Hinrichtung um 15 Tage aufschieben. Aber der Ministerpräsident war sehr hartnäckig“, sagte ein Regierungsvertreter....---end---

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Januar 2005

März  2004:

26. März:

TEXAS : Verurteilter Mann beeindruckt Tutu - 

Der pensionierte südafrikanische Erzbischof sagt, dass es eine Tragödie wäre, wenn der texanische  Todestraktinsasse hingerichtet würde.

Das ist ein Ort (Livingston) der Kieferwälder, des Barschfischens und -
am Ende einer gewundenen Straße - einer Anhäufung niederer Betongebäude,
in der die 451 verurteilten Mörder des texanischen Todestrakts
untergebracht sind.

Friedensnobelpreisgewinner Desmond Tutu besuchte am Mittwoch einen der
verurteilten Männer und presste seine Hand grüßend gegen eine Glaswand.
Dominique Green, 29, presste seine Hand zur Erwiderung des Grußes
ebenfalls gegen das Glas. Das war Teil eines 45 Minuten langen Treffens,
das brachte, was 11 Jahre im Todestrakt nicht gebracht haben. Der
berühmte Besuch gab Green ein öffentliches Gesicht und, so hoffen seine
Unterstützer, eine Chance aufs Leben.

"Ich habe im Leben viele Menschen kennen gelernt, doch ich war noch
niemals zuvor von jemanden, den ich nur kurz durch ein Glasfenster
getroffen habe, so beeindruckt," sagte Tutu später in einer
Pressekonferenz. "Er ist ein bemerkenswerter junger Mann. Es wäre eine
der größten Tragödien, wenn jemand wie Dominique hingerichtet werden
sollte."

Green war 19 Jahre alt, als eine Geschworenenjury ihn wegen der
tödlichen Schüsse auf Andrew Lastrapes Jr., 41, während eines
Raubüberfalles auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Houston zum
Tode verurteilten. Lastrapes war einer von zehn Personen, die innerhalb
von drei Tagen im Jahr 1992 beraubt wurden.

Obwohl Greens Fall sich nicht so sehr von anderen im Todestrakt
unterscheidet, lassen ihn die unwahrscheinlichen Umstände, die Tutu,
Südafrikas pensionierter anglikanischer Erzbischof, in ein isoliertes
Gefängnis in Osttexas brachten, aus der Masse hervorstechen.

Thomas Cahill, ein Historiker und Bestsellerautor, hat Green vorher auf
Rat eines Freundes besucht, der einer von Greens Berufungsanwälten ist.
Während des Treffens, sagte Cahill, erzählte Green ihm, dass eines von
Tutus Büchern sein Leben verbessert hat.

"Er ist wie eine sich öffnende Blüte," sagte Tutu über Green. "Er könnte
Selbstmitleid empfinden, doch nichts davon war da. Das ist nicht das
Monster, das viele gerne sehen wollen oder glauben, dass es da im
Todestrakt ist."

Tutu nannte die Todesstrafe eine perverse Weise, Respekt vor dem Leben
zu zeigen und "eine Absurdität, die die Gesellschaft brutalisiert."

"Ihr Amerikaner seid eines der großzügigsten Völker der Welt, doch ich
habe wirkliche Probleme, das mit der bemerkenswerten Rachsucht unter
einen Hut zu bringen, die nicht zu eurer unglaublichen Selbstlosigkeit
passt," sagte er.

Greens Fall ist vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten, sagten
seine Anwälte am Mittwoch. Seine Unterstützer glauben, dass Greens
Prozess durch Rassismus gekennzeichnet war, dass sein vom Gericht
bestellter Anwalt inkompetent war und dass er das Produkt einer
gestörten Familie war, was die Geschworenen nicht bedacht haben. Eine
rein weiße Geschworenenjury entschied das Schicksal von Green, der
schwarz ist.

Die ehemalige Gesetzesgeberin von Texas Francis "Sissy" Farenthold, die
kam um Tutu nach dem Gefängnisbesuch in einer nahegelegenen Kirche
sprechen zu hören, sagte, dass Hinrichtungen in Texas so üblich sind,
dass die Öffentlichkeit sie kaum bemerkt.

"Man liest in drei Absätzen auf Seite 8 der lokalen Zeitungen davon,"
sagte sie. "Zumindest bekommt dieser Fall jetzt etwas Aufmerksamkeit,
auch wenn die Konzentration nur wenige Minuten dauert. In Texas kann man
es einfach nur versuchen."

Green hat keinen Hinrichtungstermin. Bis jetzt erhielten in Texas neun
Insassen die tödliche Injektion. Der Staat hat seit der Wiedereinführung
der Todesstrafe im Jahr 1982 321 Insassen hingerichtet, die höchste
Anzahl der Nation.

Quelle: Los Angeles Times

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NEVADA: Todesstrafenkritiker protestieren

Der Staat plant, Lawrence Colwell Jr. am Freitag für die Ermordung eines
Touristen aus Florida, der 1994 Las Vegas besucht hat, hinzurichten. Am
Mittwoch hielten Todesstrafenkritiker eine Andacht in der bischöflichen
Kirche in Las Vegas ab und später am Abend hielten sie ein Forum in der
UNLV ab.

Man konnte die Menschen zusammen "Gib Frieden in jedes Herz. Gib Frieden
in jedes Herz," singen.

Mary Hart von der Nevada Coalition Against Death Penalty sagte: "Wir
sind hier, um unserer Wut und Bestützung darüber Ausdruck zu verleihen,
dass Nevada einen seiner Bürger töten wird."

Und niemand hatte einen genaueren Einblick in den Todestrakt als Juan
Melendez. Melendez, der nach Jahren im Todestrakt entlastet wurde,
sagte: "Es geht nur um Rache. Ich kann ehrlich sagen, dass ich und meine
Familie geistig gefoltert wurden."

Melendez saß beinahe 18 Jahre für einen Mord, den er nicht begangen hat,
im Todestrakt von Florida. "Ich würde meine Zeit verschwenden, wenn ich
wütend bleiben würde," sagte Melendez in seiner Rede: Warnung über die
Auswirkungen der Todesstrafe.
Trotzdem bleibt die Unterstützung für die Todesstrafe stark. Der
Bezirksstaatsanwalt von Clark, David Roger, sagt: "Es gibt Morde, die so
furchtbar, so verachtenswert sind, dass die Todesstrafe die einzig
angemessene Strafe ist."

Der Bezirksstaatsanwalt sagt außerdem, dass Umfragen zeigen, dass die
Bürger Nevadas besonders stark für dieses Thema empfinden. 70 bis 75
Prozent der Bürger glauben, dass die Todesstrafe eine Möglichkeit sein
soll.

Alle denken immer, dass der Gouverneur vielleicht in der letzten Minute
einschreitet und die Hinrichtung stoppt. Doch am Mittwoch sagte
Gouverneur Kenny Guinn, dass er das nicht tun wird. Er sagte, dass er
unter den Vorraussetzungen nicht die Autorität hat, eine Hinrichtung zu
stoppen.

"Ich versuche, persönlich nicht zu involviert zu sein, weil
Hinrichtungen immer schwierige Situationen sind. Doch im Staat Nevada
ist sie im Gesetz, solange niemand sagt, dass  DNA oder andere Elemente
hier ein Moratorium verlangen."

Der Gouverneur sagte, dass es in diesem Fall keine wirklichen Fragen
über Colwells Schuld gibt und solange kein Gericht einschreitet wird die
Hinrichtung stattfinden.

Quelle: KLAS-TV

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*SÜDAFRIKA*

Ehemalige Todestraktwärter kämpfen damit, zurechtzukommen

Es ist 14 Jahre her, seit die letzte Person in Südafrika gehängt wurde
und neun Jahre, seit die Todesstrafe als verfassungswidrig erklärt
wurde. Doch das Thema kommt immer im Wahlkampf wieder auf, weil es so
emotionsgeladen ist. Johan Steynberg, ein ehemaliger Todestraktwärter,
hat seine eigene Firma - er repariert automatische Tore - doch viele
Jahre lang hat er im Pretoria Gefängnis gearbeitet. Es war seine
Aufgabe, die Gefangenen auf die Hinrichtung vorzubereiten und sie in
ihren Tod zu begleiten.

Er sagte, dass das Schlimmste daran war, dass er sie so gut kennen
lernte. "Es gab ein aufrichtiges Band zwischen dem Wärter und dem
Insassen und dann plötzlich muss man denselben Typen wegbringen. Es war
nicht nett, doch wir blieben ruhig."

Die Hinrichtungen hatten einen großen Einfluss auf einen anderen Wärter,
der anonym bleiben möchte. Er war bei einigen Hinrichtungen dabei, bevor
er erkannte, dass er nicht damit umgehen konnte. Heute quält ihn alles
an dem Prozess. Darunter sind zum Beispiel der Geruch von Blut und
Ausscheidungen, wenn sieben Personen gleichzeitig gehängt werden.

Pro-Todesstrafenaktivisten kümmern sich jedoch nicht um den Horror des
Hängens. Sie wollen, dass Mörder den ultimativen Preis bezahlen. Die Pro
Todesstrafenpartei wurden letzten Monat in Gauteng gegründet. Einer
ihrer Kandidaten ist ein Minister. Steve Leisher von der Pro
Todesstrafenpartei sagte: "Es war, als ob der Herr persönlich zu mir
sagte: ,Mach was.' Ich fragte was und dann kam sehr klar zurück, dass
ich darum kämpfen muss, die Gerechtigkeit zurück in unser Land zu bringen."

Auf der anderen Seite sind politische Parteien skeptisch. Douglas Gibson
von der Demokratischen Allianz sagte: "Selbst wenn wir die Todesstrafe
in Südafrika wiedereinführen, könnte das keine Lösung sein, weil wir die
Mörder nicht einmal fangen."

Menschenrechtsgruppen sind besorgt, weil es noch immer 134 Gefangene
gibt, über denen ein Todesurteil hängt. Ihre Urteile wurden niemals
umgewandelt, obwohl das notwendige Gesetz dafür vor mehr als fünf Jahren
in Kraft getreten ist. Als Resultat wird für sie keine Bewährung
bedacht, obwohl sie wahrscheinlich dafür qualifiziert wären.

Quelle: SABC News
http://www.sabcnews.com/south_africa/crime1justice/0,2172,75495,00.html

ÖSTERREICH / KALIFORNIEN: Graz "verstößt" Schwarzenegger - Delegation reist nach Kalifornien, Petition gegen Todesstrafe, Stadion soll umbenannt werden

Die Grazer Stadtbewohner stöhnen unter einer noch nie da gemessenen Feinstaubbelastung. Der Stadt fehlen Gelder und Ideen, wie das "Kulturhauptstadtjahr 2003" weitergezogen werden soll. 

Die Stadtpolitik beschäftigt gegenwärtig aber eine ganz andere Frage:
Darf angesichts der Entscheidung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger für die Todesstrafe das Fußballstadion in der Landeshauptstadt weiter "Arnold Schwarzenegger Stadion" heißen oder nicht?

Sogar der Gemeinderat beschäftigte sich am Mittwoch mit der Causa prima. 
Die Grünen und die KPÖ wollen das Stadion sofort umbenennen und Schwarzenegger zudem den Ehrenring der Stadt wieder wegnehmen. 
Die SPÖ möchte Schwarzenegger aber noch "eine Chance" geben. SPÖ-Chef, Vizebürgermeister Walter Ferk will der steirischen Delegation, die nächste Woche nach Kalifornien reist, eine Anti-Todesstrafe-Petition an den gebürtigen Steirer mitgeben. Darin ist die Forderung enthalten, alle 640 in Kalifornien zum Tode Verurteilten zu begnadigen. 

Grüne, KPÖ und SPÖ sagen, es sei nicht weiter vertretbar, dass in der "Menschenrechtsstadt Graz" ein Stadion nach Schwarzenegger, der sich für 
die Todesstrafe einsetzt, benannt sei.

Sollte Schwarzenegger eine Antwort schuldig bleiben, werde sich der Gemeinderat umgehend mit Stadion-Umbenennung und Ehrenring-Aberkennung beschäftigen, warnt Ferk - und schlägt eine Arbeitsgruppe vor, die "vorsorglich" schon einen neuen Stadionnamen erfinden soll. Rausgehalten haben sich bis jetzt VP und FP, deren Stadtobmann Gerhard Kurzmann am Mittwoch nur anmerkte: "Eine Petition an Schwarzenegger, ein Faschingsscherz?"

Quelle: DER STANDARD

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KALIFORNIEN: Schwarzenegger sagt, dass er über Hinrichtungsaufschub frustriert ist

Die Anwälte eines verurteilten vierfachen Mörders, der einen Aufschub in letzter Minute erhalten hat, ersuchten Gouverneur Arnold Schwarzenegger, eine unabhängige Überprüfung des Falles anzuordnen, doch Schwarzenegger erklärte, dass er von der Schuld des Mannes überzeugt und über den Aufschub frustriert ist.

"Cooper ist entweder schuldig wie die Nacht oder er wurde von der Polizei hereingelegt. Es gibt nichts dazwischen," schrieb der Richter Barry Silverman vom Neunten Kreisgericht in einer Erklärung für die Mehrheit.

Doch Schwarzenegger, der an Coopers Schuld glaubt und ein Gnadengesuch abgelehnt hat, sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass unser Justizprozess letztendlich Entgültigkeit in diesem Fall bringen wird. Den Überlebenden und die Familien der Opfer in diesem Fall möchte ich sagen, dass ich ihre Frustration teile, dass ein Abschluss für dieses Kapitel in ihrem Leben verschoben wurde."

Der Fall kommt jetzt vor ein Bundesbezirksgericht in San Diego.

Obwohl ein Gericht nach dem anderen Berufungen in dem Fall abgelehnt hat, bestand Cooper auf seiner Unschuld und be- hauptete, dass Rassismus ein Faktor seiner Verurteilung war.Er ist ein vorbestrafter Krimineller, der ein Dutzend Mal aus Gefängnissen ausgebrochen war und bei einem dieser Ausbrüche eine Frau vergewaltigt hat.

Quelle: Reuters    

Dezember 2003

Freitag 12. Dezember 2003:
Mick Jagger von Prinz Charles zum Ritter geschlagen

London (dpa) - Rolling-Stones-Veteran Mick Jagger (60), einstiges Symbol des britischen «Anti-Establishments», ist im Buckingham-Palast in London vom Königshaus für seine «Verdienste um die Popmusik» geadelt worden. «Es ist schön, diese Ehrung zu erhalten, so lange man sie nicht zu ernst nimmt», sagte der neue «Sir Mick» am Freitag......

An dem Tag, als Jagger in London von höchster Stelle seine gesellschaftliche Ehrung erhielt, wurde seine erste Frau, Bianca Jagger (58), in Straßburg zur Botschafterin des Europarats ernannt. Die Menschenrechtlerin habe einen bemerkenswerten Kampf gegen die Todesstrafe geführt, begründete der Staatenbund seine Entscheidung.
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Freitag 12. Dezember 2003
Bianca Jagger Europarats-Gesandte gegen Todesstrafe

Bianca Jagger ist zur Europarats-Botschafterin gegen die Todesstrafe ernannt worden. Die Menschenrechtsaktivistin und Ex-Frau von Rolling-Stone-Sänger Mick Jagger habe in den vergangenen Jahren einen "bemerkenswerten Kampf" gegen die Todesstrafe geführt, erklärte Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer. Der Titel wird der gebürtigen Nicaraguanerin am kommenden Dienstag in Paris überreicht.

"Mit Bianca Jagger an unserer Seite werden wir noch mehr Fortschritte im Kampf gegen die Todesstrafe machen", zeigte sich Schwimmer überzeugt. Der 45 Mitgliedstaaten zählende Europarat engagiert sich unter anderem für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und Japan.
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Montag 8. Dezember 2003, 16:21 Uhr
Schweiz und Libyen wollen Beziehungen intensivieren

Bern (AP) Die Schweiz und Libyen wollen ihre Beziehungen intensivieren. Dies sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach einem Arbeitsbesuch von Libyens Aussenminister Abdulrahman Mohamed Shalgham vom Montag in Bern. Eine Investitionsschutzabkommen wurde unterzeichnet.

Diskutiert wurden neben der Politik der Länder im Mittelmeerraum auch die Lage in Irak und im Nahen Osten sowie Migrationsfragen. Libyen sei auch diesbezüglich an einen Informationsaustausch interessiert, sagte Calmy-Rey. Shalgham betonte, das Libyen mit seinen Wüsten ein Einwanderungsland und stark von der illegalen Einwanderung betroffen sei.

Auch die Themen Folter, Todesstrafe und Kampf gegen Terrorismus wurden besprochen. Calmy-Rey stellte fest, dass die Schweiz in diesem Bereich weiter Druck machen werde. Shalgham erinnerte, dass Libyen die UN-Menschenrechtskommission präsidiere. Er selbst sei von Staatschef Muammar el Gaddafi beauftragt worden, Übergriffe auf Zivilpersonen zu ahnden. Eine Liste mit 300 Fällen sei an die UN-Kommisssion in Genf weitergeleitet worden.

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Dienstag 9. Dezember 2003, 03:41 Uhr
Malvo hat laut Psychologe nicht geschossen

Chesapeake (AP) Der jüngere der beiden Heckenschützen von Washington, Lee Boyd Malvo, hat nach Aussage eines Psychologen nur einen der zehn tödlichen Schüsse selbst abgegeben. Mit seinem anderslautenden Geständnis, bei allen Schüssen ab Abzug gewesen zu sein, habe er lediglich die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass er und sein Komplize Allen Muhammed geschnappt wurden. «Er wollte sich opfern», sagte der Psychologe Dewey Cornell am Montag im Zeugenstand.

Bislang verfolgten Malvos Verteidiger die Strategie, durch den Nachweis seiner geistigen Unzurechnungsfähigkeit ein Todesurteil abzuwenden. Cornell attestierte Malvo eine «dissoziative Störung», die zum Realitätsverlust geführt habe. Muhammed habe den Jungen einer Gehirnwäsche unterzogen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Diagnose, da sie medizinisch kaum definiert sei.

Sollte die Jury die Unzurechnungsfähigkeit nicht anerkennen, dafür jedoch zu dem Schluss kommen, dass Malvo nicht nachgewiesen werden kann, dass er der Schütze war, wäre eine Todesstrafe nach dem Recht im US-Staat Virginia kaum durchzusetzen. Die Jury im Prozess gegen Muhammed hat sich bereits für die Todesstrafe ausgesprochen. Das Verfahren gegen ihn wurde allerdings im US-Staat Virginia durchgeführt, wo die Todesstrafe leichter verhängt werden kann. Der Jury-Spruch ist noch nicht rechtskräftig, der zuständige Richter hat das Urteil für den 12. Februar angekündigt.

November 2003

Privatfirmen können Insassen im Todestrakt ein Leben bieten
Größere Ressourcen bieten einen juristischen Vorsprung

Die Zukunft, die für ihn niemals besonders gut aussah, wirkte im Sommer 1998 für Paul Colella äußerst düster.

Von einem Leben in einem Zelt auf dem Strand der South Padre Insel wechselte er wegen eines Doppelmordes im Jahr 1991 in den Todestrakt. Seine Berufung war abgelehnt worden und sein Hinrichtungstermin war schnell angesetzt worden.

Seine Rettung kam von einer untypischen Quelle – eine texanische Rechtsanwaltsfirma, die sich auf Handelsrecht spezialisiert hat.

Locke, Liddell & Sapp LLP, eine Rechtsanwaltsfirma mit 425 Anwälten, steckte ihre großen Ressourcen in eine Ermittlung, durch die Colella einen Strafaufschub aufgrund der unzureichenden rechtlichen Vertretung in seinem Prozess gewann.Die Ankläger des Bezirks Cameron entschieden sich keinen neuen Prozess anzustrengen und Colella, 34, akzeptierte einen Geständnishandel, der ihn verpflichtet, zwanzig Jahre im Gefängnis zu sitzen. Heute wartet er auf seine zu erwartende Entlassung im Jahr 2012.

Colella ist nicht die erste Person, die aus dem Todestrakt gesprungen ist nachdem eine große Privatfirma eine gründliche Ermittlung durchgeführt hat. Für die glücklichen wenigen im Todestrakt, die solch eine Hilfe bekommen, kann die Hilfe einer großen Rechtsanwaltsfirma den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen.

„Ich glaube, dass eine überproportionale Zahl der Siege in diesen Fällen ging an diese großen Privatfirmen, was einem einfach beweist, was Menschen mit ausreichenden Ressourcen tun können,“ sagte Jim Marcus, leitender Direktor des Texas Defender Services, einer gemeinnützigen Rechtsanwaltsfirma, die Todessträflinge vertritt.

Rechtsanwaltsfirmen, die normalerweise nichts mit Todesstrafenfällen zu tun haben, haben in einigen der bekanntesten Fällen von Texas geholfen, Todesurteile und Schuldsprüche aufzuheben.

Anwälte von der Firma Vinson & Elkins LLP führten die Ermittlung durch, die letztendlich Ricardo Aldape Guerra entlasteten, 1982 einen Polizisten aus Houston ermordet zu haben.

Anwälte der Firma Baker Botts LLP deckten Beweise über eine unangemessene Beziehung zwischen dem Verteidigungsanwalt und der wichtigsten Zeugin der Anklage im Fall von Pamela Perillo, 47, auf. Perillo verließ den Todestrakt und sitzt wegen der Mithilfe an den Morden an zwei Männern im Jahr 1982 eine lebenslange Gefängnisstrafe im Mountain View Frauengefängnis in Gatesville ab.

An Anwalt der New Yorker Rechtsanwaltsfirma Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Carrison LLP half dabei, das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu überzeugen, dass Beweise über eine geistige Behinderung im Kapitalprozess gegen Johnny Paul Penry, 47, der vor kurzem wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Frau in Livingston im Jahr 1979 in den Todestrakt zurückgeschickt wurde, nicht ausreichend bedacht wurden.

Die Rechtsanwaltsfirmen mögen kein Hintergrundwissen über das Kriminalgesetz haben, doch sie haben Dinge, die genauso wertvoll sind – hochgebildete und hoch motivierte Anwälte. Sie haben außerdem etwas, von dem erfahrene Verteidigungsanwälte sagen, dass es im texanischen Kriminaljustizsystem fehlt: Geld.

„Jemand der durch eine große Firma vertreten wird, wird immer eine längere, detailliertere und gewissenhaftere Berufung haben als jemand, bei dem es nicht so ist. Eingeschränkte Ressourcen machen einen Unterschied,“ sagte Andrew Hammel, ein erfahrener Kapitalberufungsanwalt, der mit Locke, Liddell & Sapp an Colellas Fall gearbeitet hat.

Die privaten Rechtsanwaltsfirmen intervenieren meistens während jener Phase des Berufungsprozesses, der als Habeas Corpus Schriftsatz bekannt ist. Das ist jene Berufung, bei der der verurteilte Gefangene Klagen über Verfassungsverletzungen vorbringt und das Gericht ersucht, ihren Fall betreffende Beweise zu bedenken, die beim Prozess nicht vorgebracht wurden.

Ein guter Habeas Corpus Schriftsatz in einem Kapitalmordfall beinhaltet eine gewissenhafte Ermittlung über den Angeklagten und das Verbrechen selbst. Es mag notwendig sein, dass Experten feststellen, ob der Angeklagte aus irgendwelchen anerkannten Gründen, wie geistiger Behinderung, vor der Todesstrafe verschont werden sollte.

Viele allein oder in kleinen Rechtsanwaltsfirmen praktizierende Anwälte haben einfach nicht die Ressourcen, um eine solche ausgedehnte Ermittlung durchzuführen.

„Es ist ein großes Unterfangen,“ sagte Susan Karamanian, eine andere Anwältin Colellas, die Locke, Liddell & Sapp verlassen hat, um an der juristischen Fakultät der George Washington Universität zu unterrichten. „Es ist eine große Verpflichtung gegenüber dem Leben einer Person, wenn man sich verpflichtet, einen dieser Fälle zu übernehmen.“

Texas hat versucht, die den Anwälten, die Kapitalstraftäter in Habeas Berufungen vertreten, zur Verfügung stehenden Anwälten Ressourcen zu verbessern. Im Jahr 1996 wurde das staatliche Gesetz verändert, um verurteilten Gefangenen das Recht auf Vertretung während der Habeas Berufung zu garantieren. Der Staat bezahlt einem Anwalt jetzt 100 Dollar in der Stunde für die Vorbereitung einer Habeas Berufung. Doch das Geld ist mit 25 000 Dollar beschränkt und beinhaltet auch Geld für Ermittler oder Expertenzeugen.

Verteidigungsanwälte können zusätzliche Bezahlung bekommen, wenn die Berufung vor das Bundesgericht kommt.

Anwälte beschweren sich, dass die Bezahlung beklagenswert unzureichend ist, um jene Talente anzuziehen, die notwendig sind, um diesen komplexen Bereich des Gesetzes zu prozessieren.

Roe Wilson, Leiterin der Abteilung für Berufungsschriftsätze vom Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft von Harris stimmt dem nicht zu.

„Ich wünschte, man würde mir 25 000 Dollar für jeden Schriftsatz bezahlen,“ sagte sie.

Wilson leitet ein Büro von sieben Anwälten, von denen fünf nur an Todesstrafenfällen arbeiten. Wilson gibt zu, dass es vielleicht einmal eine Zeit gegeben hat, in der große Privatfirmen Todesstrafenberufungen übernehmen mussten, doch sie sagt, dass diese Zeit vorbei ist.

„Ich glaube nicht, dass man sie noch immer braucht. Wir haben jetzt ein sehr gutes System um Habeas Anwälte zu bestellen,“ sagte sie.

Wilson fühlt sich nicht unterlegen, wenn sie gegen eine große Firma kämpft. Und ihrer Meinung nach bedeutet größer für den Angeklagten nicht immer besser.

„Oft haben diese Leute wenig oder gar keine Erfahrung im Kriminalrecht. Sie beschäftigen sich mit einem Gebiet des Gesetzes, das neu für sie ist. Es ist schwierig. Es wäre es für jeden Anwalt,“ sagte sie.

Wilson sagte, dass sie manchmal über große Rechtsanwaltsfirmen frustriert ist, die jedes Eck eines Falles ausnutzen, egal ob es relevant ist.

„Sie tendieren dazu, jeden Trampelpfad zu nutzen,“ sagte sie. „Weil sie sehr viele Ressourcen haben, können sie den Rechtsstreit fortführen oder versuchen, ihn so lange wie möglich hinzuziehen, doch das ist ihr Job. Das ist es, was sie zu tun haben.“

Als Anklägerin mag Wilson mit der Vertretung zufrieden sein, die Todestraktinsassen während der Berufung bekommen, doch die American Bar Association ist es nicht.

Robin Maher leitet das Todesstrafenvertretungsprojekt der ABA, das große Firmen für Kapitalarbeiten anwirbt. Die ABA hat 100 Rechtsanwaltsfirmen für ungefähr genauso viele Klienten angeheuert, zwanzig von ihnen sind in Texas.

„Wir können nicht einmal annähernd den Bedarf erfüllen,“ sagte sie.

Es gibt im ganzen Land mehr als 3500 Menschen im Todestrakt, 450 davon sind in Texas.

„Wir sind solch ein kleines Projekt, wir können nicht in allen Jurisdiktionen effektiv arbeiten, also tendieren wir dazu, uns auf Plätze zu konzentrieren, wo die meisten Angeklagten sind und das System am meisten kaputt ist,“ sagte Maher.“ Texas ist die Spitze unserer Liste.“

Die ABA ist besorgt, dass die Staaten beginnen könnten, sich auf die gratis Vertretung zu verlassen, die von Privatfirmen geboten wird, und deshalb entscheiden könnten, keine ausreichenden Ressourcen für Kapitalverteidiger zur Verfügung zu stellen.

„Das ist nicht die Antwort auf das Problem und es sollte nicht als die Antwort auf das Problem angesehen werden,“ sagte Maher.

„Wir machen das aus purer Verzweiflung, weil Menschen hingerichtet werden, ohne jemals einen wirklich kompetenten Rechtsanwalt gehabt zu haben.“

Maher und ihresgleichen kämpfen für ein System, in dem Kapitalverteidigungsanwälte Ressourcen zur Verfügung stehen, die mit jenen vergleichbar sind, die der Anklage geboten werden.

„Die Regierung setzt nicht jedes Mal wenn ein Verbrechen geschieht eine Anzeige in die Rechtsanwaltszeitung: „Wir brauchen Ankläger und würden Ihnen 30 Dollar in der Stunde bezahlen,“ sagte Hammel, der Verteidigungsanwalt.

Viele der privaten Anwälte die jene Art von Arbeit machen sagen, dass sie es tun, weil sie über das System besorgt sind, nicht aufgrund starker Gefühle bezüglich der Todesstrafe.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Qualität der Vertretung, die bei dieser Art von Fällen mittellosen Angeklagten zur Verfügung steht, nicht sehr hoch ist. Wir investieren in dieser Rechtsanwaltsfirma genauso viel oder auch mehr Anstrengungen für relativ kleine oder mittlere Zivilfälle, wie wir für diese Art von Kapitalfällen investieren,“ sagte ein anderer Anwalt von Colella, Mike Powell aus Dallas, ein Anwalt bei Locke, Liddell & Sapp, der sich auf Rechtsstreitigkeiten über Öl und Gas spezialisiert hat.

Scott Atlas von der Rechtsanwaltsfirma Vinson & Etkins in Houston sagte, dass er ein Todesstrafenbefürworter bleibt, obwohl er geholfen hat, Aldape Guerra aus dem Todestrakt zu befreien, indem er Beweise aufdeckte, dass die Polizei von Houston Zeugen erpresst hat, Aldape Guerra als jenen Schützen zu identifizieren, der einen Polizisten erschossen hat.

Für manche Verbrechen bleibt sie die angemessene Strafe, sagte er, doch nur in Fällen, in denen der Angeklagte eine starke Verteidigung hatte.

„Ich glaube, dass die meisten Menschen im Todestrakt schuldig sind, doch es gibt einige, die es nicht sind,“ sagte Atlas. „Solange wir diesen keinen qualifizierten Anwalt zur Verfügung stellen, werden wir niemals wissen, über welche wir gerade sprechen.“

Quelle: Houston Chronicle
http://www.chron.com/cs/CDA/printstory.hts/metropolitan/2077155

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4. November 2003
Exekution dreier geistig Behinderter in USA geplant

Washington (AFP)

In den USA sollen in den kommenden Tagen drei zum Tode verurteilte geistig Behinderte hingerichtet werden. "Diese Männer leiden unter schweren psychischen Krankheiten", erklärte der Vorsitzende der Organisation "Nationale Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe", Brian Roberts. Menschen mit schweren psychischen Krankheiten dürften "nicht als vollständig verantwortliche Erwachsene" angesehen werden, sagte er. Dies gelte auch für geistig Zurückgebliebene und Minderjährige.

Einer der Verurteilten, James Willie Brown, soll bereits am Dienstag im US-Bundesstaat Georgia mit der Todesspritze hingerichtet werden. Er wurde für die Vergewaltigung einer Frau im Jahre 1975 zum Tode verurteilt. Bei Brown wurden 17 Mal Schizophrenie und Paranoia festgestellt. 1981 wurde er dennoch als für die Hinrichtung "geeignet" eingestuft.

Die Exekutionen der anderen Todeskandidaten, Joseph Keel und John Dennis Daniels, sind für Freitag dieser und kommender Woche in North Carolina geplant. Keel leidet unter einem Hirntrauma, Apathie und heftigen Stimmungsschwankungen und hat mehrere Selbstmordversuche hinter sich. Er wurde 1990 wegen Mordes an seinem Schwiegervater verurteilt.

Daniels, der im selben Jahr für die Ermordung einer Frau die Höchststrafe bekam, hat psychiatrischen Gutachten zufolge das geistige Niveau eines elf- oder zwölfjährigen Kindes. Seit Jahresbeginn wurden in den USA nach Angaben des Washingtoner Informationszentrums über die Todesstrafe 57 Menschen hingerichtet.

Oktober 2003

Mittwoch 29. Oktober 2003
42-Jähriger in Missouri hingerichtet

Potosi/USA (AP) Sechs Jahre nach dem Mord an seiner ehemaligen Freundin und deren Stiefvater ist ein 42-Jähriger im US-Staat Missouri hingerichtet worden. John Clayton Smith starb am frühen Mittwochmorgen nach einer tödlichen Injektion im Gefängnis von Potosi. Es tue ihm leid, sagte er vor seinem Tod.

Smith wurde schuldig befunden, 1997 seine damals 22-jährige Exfreundin mit acht Messerstichen getötet zu haben, auf deren 51-jährigen Stiefvater soll er elf Mal eingestochen haben. Zwei gegen Smiths Willen eingereichte Gnadengesuche wurden am Dienstagnachmittag von Gouverneur Bob Holden abgelehnt. Smith selbst verzichtete auf eine Berufung vor einem Bundesgericht. Er ziehe den Tod jeder weiteren Zeit im Gefängnis vor, erklärte er. Die Hinrichtung war die zweite in Missouri in diesem Jahr und die 61., seit der Staat 1989 die Todesstrafe wieder einführte.


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29. Oktober 2003
Führungsmitglied der Aum-Sekte zum Tode verurteilt

Tokio (AP) Acht Jahre nach dem tödlichen Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio ist ein weiteres Führungsmitglied der japanischen Sekte Aum Shinri Kyo zum Tode verurteilt worden. Der Mediziner Tomomasa Nakagawa wird gehängt, wie ein Gericht am Mittwoch entschied. Er hatte der Sekte bei der Herstellung des Gases Sarin geholfen, das für den Anschlag verwendet wurde. Ausserdem soll er an einem früheren Attentat beteiligt gewesen sein, bei dem sieben Menschen getötet worden waren.

Nakagawa ist bereits das zehnte Mitglied der Sekte, das zum Tode verurteilt wurde. Am (morgigen) Donnerstag wurden die Schlussplädoyers im Prozess gegen den Gründer der Sekte, Shoko Asahara, erwartet. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge, auch ihm droht die Todesstrafe. Asahara erklärte sich für unschuldig. Seine Anwälte führten an, die Mitglieder der Sekte hätten unabhängig gehandelt.

Die Aum-Sekte wurde im März 1996 aufgelöst, hat sich jedoch unter dem Namen Aleph neu formiert. Die Behörden beobachten die Sekte, die nach Schätzungen mehr als 1.000 Mitglieder hat.

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29. Oktober 2003
Botschafter setzt sich für zum Tode verurteilte Deutsche ein


Washington (dpa) - Der deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hat sich im US-Bundesstaat Arizona für die beiden zum Tode Verurteilten Brüder Michael und Rudi Apelt eingesetzt. «Ich will deutlich machen, dass mein Land die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt», sagte er der Zeitung «Arizona Republik». Er sei allerdings gekommen, um den Brüdern zu helfen, nicht um das amerikanische Rechtssystem zu kritisieren. Michael Apelt und sein Bruder Rudi sitzen sein mehr als 14 Jahren wegen Mordes im Gefängnis.
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Amnesty fordert Neubewertung der EU-China-Politik

Brüssel (AP) Vor Beginn des EU-China-Gipfels hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die EU zu einer Neubewertung ihrer Politik gegenüber Peking aufgefordert. Zwar habe es im Bereich der Wirtschaft Reformen gegeben, bei den Menschenrechten habe sich jedoch wenig bewegt, sagte am Dienstag der Leiter des Amnesty-Büros bei der EU, Dick Oosting. Eine EU-Delegation unter Leitung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird am Donnerstag in Peking erwartet.

Amnesty stellte einen Bericht vor, in dem vermutete Menschenrechtsverletzungen aufgelistet wurden, darunter der vielfache Einsatz der Todesstrafe, Lager für Zwangsarbeiter und Folter von Aids-Patienten. Die Europäische Union war im vergangenen Monat zu ähnlichen Schlüssen gekommen und hatte in einem Bericht erklärt, die Menschenrechtsverletzungen überschatteten das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum des Landes. Nach Angaben von Amnesty werden in China jährlich 15.000 Häftlinge hingerichtet, offiziellen Zahlen zufolge sind es rund 1.000. Amnesty erklärte, es würden auch Menschen inhaftiert, die lediglich Kritik an der Regierung geäußert hätten.

Die EU solle nicht nur den Dialog über die Menschenrechte verstärken, sondern mehr Druck auf China ausüben, forderte Amnesty. Nur so seien konkrete Fortschritte zu erreichen.

September 2003

 3. September 2003
Abtreibungsgegner wird wegen Arztmord hingerichtet

Starke/USA (AP) Wenige Stunden vor seiner Hinrichtung hat ein wegen der Ermordung eines Abtreibungsarztes zum Tode verurteilter Abtreibungsgegner keine Spur von Bedauern oder Reue gezeigt. «Ich erwarte eine grosse Belohnung im Himmel», erklärte der 49jährige frühere Pfarrer Paul Hill. «Je eher ich hingerichtet werde, desto eher komme ich in den Himmel. Ich empfinde kein Bedauern. Mehr Menschen sollten so handeln wie ich.» Die Hinrichtung war für 24.00 Uhr MESZ im US-Staat Florida angesetzt.

Hill hatte 1994 einen Arzt an einer Abtreibungsklinik in Pensacola, John Britton, und dessen Begleiter James Herman Barrett erschossen. Barretts Frau June wurde bei dem Überfall verletzt. Hill hat keine Berufung gegen sein Todesurteil eingelegt. Er soll mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Ein Aufschub in letzter Minute galt als unwahrscheinlich.

Abtreibungsbefürworter befürchten nach Hills Hinrichtung mit weiteren Anschlägen von Leuten, die wie er der Überzeugung sind, die Anwendung von Gewalt sei gerechtfertigt, um Abtreibungen zu stoppen.

In der vergangenen Woche hatten mehrere Politiker im US-Staat Florida, darunter Gouverneur Jeb Bush, Drohbriefe von militanten Abtreibungsgegnern erhalten. Bush erklärte, er werde sich nicht einschüchtern lassen. «Ich werde meine tiefen Überzeugungen, die ich (in Bezug auf die Todesstrafe) habe, nicht ändern, weil andere gegensätzliche tiefe Überzeugungen haben», sagte der Bruder von US-Präsident George W. Bush.

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Mittwoch 3. September 2003
US-Berufungsgericht hebt hundert Todesurteile auf
 
San Francisco (AFP)

Ein US-Berufungsgericht hat rund hundert Todesurteile aufgehoben. Das Gericht in San Francisco wandelte alle in den drei Bundesstaaten Arizona, Idaho und Montana verhängten Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen um. Die mit acht zu drei Stimmen getroffene Entscheidung gründete auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass nur Geschworene, nicht Richter Todesurteile verhängen dürfen.

Berufungsrichter Stephen Reinhardt sagte zu der Entscheidung, nur wenige Menschen hätten Zweifel daran, dass Todesurteile in den USA "willkürlich" gefällt würden. So sei es reiner Zufall, wen der jeweilige Staatsanwalt als Todeskandidaten sehe. Auch die Qualität der Verteidigung und die Umstände der Urteilsfindung seien schwankend. "Alles dies führt zu einem System der Hinrichtung durch Zufall oder Schicksal", sagte Reinhardt. In den USA warten derzeit rund 3700 Menschen auf ihre Hinrichtung.


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2.Sept.: Kaliforniens höchster Richter hebt Todesurteil auf, rügt Prozessrichter

Mit einer wütenden Beurteilung durch den vorsitzenden Richter Ronald George, stimmte das Oberste Gericht von Kalifornien am Donnerstag knapp dafür, das Todesurteil in einem Mordfall aus dem Jahr 1990 aufzuheben, weil der Prozessrichter die Strafzumessungsphase „verdarb,“ als er einen möglichen Geschworenen ausschloss.

Georges Begründung für die 4:3 Mehrheit kritisierte scharf den heute pensionierten Richter Richard Kalustian vom Kammergericht Los Angeles, nannte die Ausschließung „inakzeptabel und enttäuschend“ und ersuchte Richter, die den Vorsitz bei Mordprozessen haben, „sich speziell anzustrengen, gut informiert zu sein und den gut etablierten Prinzipien und Protokollen betreffend der Todesstrafenqualifikation einer Geschworenenjury in Kapitalfällen zu folgen.“

„Wie der vorliegende Fall demonstriert, kann eine unzureichende und inkompetente Prüfung potentieller Geschworener furchtbare Konsequenzen für den Wert des Urteils haben,“ schrieb George im Fall das Volk gegen Heard, 03 C.D.O.S. 7860.

Die Richter Joyce Kennard, Kathryn Mickle-Werdegar und Carlos Moreno stimmten dieser Entscheidung zu, die die Strafzumessungsphase des Falles neu durchführen lässt.

Richterin Janice Rogers Brown war gegenteiliger Meinung und verteidigt Kalustian und wie er den Fall leitete.

„Mit allem gebotenen Respekt,“ schrieb sie, „diese Kritik ist nicht nur eine unfaire Herabsetzung eines verdienten Richters, sie zeigt auch das Unvermögen der Mehrheit auf, die persönliche Zurückhaltung zu zeigen, die ein überprüfendes Gericht unter diesen Umständen anwenden sollte.

Browns Meinung waren die Richter Marvin Baxter und Ming Chin.

James Matthew Heard wurde wegen des Foltermordes an der 11-jährigen Tochter seiner Freundin im Jahr 1990 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Heard schlug Katrina Brown brutal, vergewaltigte sie mit einem Baseballschläger und erwürgte sie.

Während der Geschworenenauswahl wurde ein Mann, der nur als Geschworener H identifiziert wurde, gefragt ob seine Ansichten über die Todesstrafe ihn davon abhalten würden, die Todesstrafe zu verhängen, wenn das Gesetz es verlangt. Geschworener H meinte, dass er „vielleicht“ von den psychologischen Faktoren im Hintergrund des Angeklagten beeinflusst werden könnte, erklärte aber auch, dass er tun würde, „was auch immer das Gesetz sagt.“

Trotz der Einsprüche der Verteidigung lehnte Kalustian den Geschworenen H deshalb ab.

Das Oberste Gericht hielt den Schuldspruch der Geschworenen aufrecht, sagte jedoch, dass es dazu gezwungen sei, das Todesurteil aufzuheben. Es gab keinen Grund den Geschworenen H abzulehnen, schrieb George, und laut den Präzedenzfällen des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten kann der Fehler nicht als harmlos angesehen werden, sondern muss zu einer Aufhebung führen.

In weiten Passagen beschuldigte George Kalustian, kritisierte seine „ungenaue Befragung“ und drückte aus, dass Richter während der Geschworenenauswahl genug Zeit haben, um sorgfältige Entscheidungen zu treffen.

Wenn ein Prozessrichter „ unter den uns vorliegenden Umständen einen leicht vermeidbaren Fehler macht, leidet die öffentliche Meinung über die Justiz darunter und öffentliche Gelder werden verschwendet,“ beschwerte sich George.

In Fußnoten beobachtete der Höchstrichter, dass „zahlreiche Lehrgänge“ und eine „Fülle von Abhandlungen und Handbüchern“ Kalustian in die richtige Richtung bringen hätten können.

In ihrer ablehnenden Meinung argumentierte Brown, dass das Gericht die Art und Weise, wie der Richter den Fall geleitet hat, zurückstellen soll. Sie merkte zum Beispiel an, dass Kalustian in den Unterlagen vermerkte, dass Geschworener H lange gebraucht hat, um eine Frage über seine Todesstrafenansichten zu beantworten.

Der Verteidigungsanwalt, der die Berufung eingelegt hat, sagte, dass das Oberste Gericht von Kalifornien seit 1980 kein Todesurteil aufgrund ähnlicher Gründe aufgehoben hat.

Heard war ein „perfekter Fall,“ um das Geschworenenproblem zu argumentieren, sagte Jonathan Milberg, ein Anwalt aus Pasadena, der bestellt worden war, die direkte Berufung zu bearbeiten. Verteidigungsanwälte argumentieren oft, dass ein möglicher Geschworener zu Unrecht ausgeschlossen wurde, doch normalerweise macht der Geschworene eine argumentierbare voreingenomme Aussage, sagte er.

Dieses Mal „gab es einen Geschworenen der wieder und wieder sagte, dass er für ein Todesurteil stimmen könnte,“ sagte Milberg.

Milberg sagte, dass er von der Kritik an Kalustian überrascht war und nannte den Fehler des Richters „verstehbar.“

„Ich habe einen großen Respekt vor Richtern,“ sagte Milberg. „Sie sind an vorderster Front, lesen Fragebögen und befragen viele potentielle Geschworene. Ich glaube, dass die meisten Prozessrichter während der Geschworenenauswahl in Kapitalfällen verwirrt sind.“

Die den Fall argumentierende stellvertretende Bezirksstaatsanwältin M. Susan Sullivan Pithey sagte, dass sie von der Entscheidung „enttäuscht“ ist, aber noch nicht entschieden hat, ob sie die Richter bitten wird, den Fall noch einmal anzuhören.

Quelle: The Recorder

    Juni 2002

20.06.2002

Bald keine Hinrichtungen mehr für mental gestörte Täter

Am Donnerstag hat der Supreme Court entschieden, dass die Hinrichtung von mental
gestörten Straftätern grausam und unfair sei. Nicht alle Mitglieder des Supreme Court stimmten mit dieser Meinung überein, da man befürchtet, dass jetzt jeder der in der Todeszellen einsitzenden Täter behauptet geistesgestört zu sein.

Um dem Vorzubeugen,soll diese neue Regelung erst bei neuen Fällen angewandt werden.

18 Staaten haben mittlerweile die Hinrichtungen von geistig gestörten Straftätern abgelehnt und damit tragen sie der neuen Einstellung der amerikanischen Bevölkerung Rechnung, die ihre Ansicht über die Todesstrafe noch einmal überdacht hat.

Selbst Präsident Bush verurteilte die Hinrichtung mental gestörter Personen.

Der Fall: Atkins v. Virginia, 01-8452.
(Quelle: Associated Press)

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18.06.2002

Georgia: Hinrichtung gestoppt

Drei Stunden bevor der Mörder Wallace Fugate, 52, für den 1991 begangenen Mord an seiner Frau Pattie, hingerichtet werden sollte, hat der Fulton County Superior Court die Hinrichtung gestoppt.
Richter John Goger begründete seine Entscheidung damit, dass der Gnadenaus- schuss nur mit 4 statt, wie erforderlich, 5 Mitgliedern besteht. Nachdem 2 Mitglieder wege n Korruption aus ihrem Amt entlassen wurden, hatte der Governor mittlerweile nur 1 Stelle neu besetzt.

Bis jetzt wurden alle Gnadengesuche von Fugate abgelehnt.

(Quelle: Atlanta Journal Constitution)

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Texas: Oberstes US Gericht ordnet Vorlage von Thomas Miller-El
Prozessunterlagen an

Das Oberste US-Gericht erklärte sich am Freitag bereit, sich den Schuldspruch und die Strafzumessung eines texanischen Todestraktinsassen anzusehen, dessen Hinrichtung für den 21. Februar vorgesehen war.

Miller-El wurde für den 1985 begangenen Mord an Douglas Walker in Irving, Texas, verurteilt. Während der Zeit, in der Miller-Els Prozess stattfand, praktizierten Dallas County Ankläger rassistische Juryauswahlmethoden, die darauf hinzielten, Juroren aus Minoritätsgruppen auszuscheiden. Auf diese Taktiken wurde in lokalen und nationalen Medien hingewiesen.

"Thomas' Behauptung, dass sein Prozess das Recht nach dem 6. Verfassungszusatz auf eine Jury seinesgleichen verletzte, wurde von Berufungsgerichten nie voll berücksichtigt", sagte said Steven W. Hawkins, geschäftsführender Direktor der National Coalition to Abolish the Death Penalty. "Schliesslich, nach all diesen Jahren, wird er die Überprüfung
bekommen, die er sich so lange schon verdient hat."

In den frühen 1980er Jahren verteilte das Büro des Distriktanwalts des Dallas County an neu angestellte Ankläger ein Memorandum mit dem Titel "Auswahl von Geschworenen in einem Straffall." Die Anleitung legte Anklägern des Dallas County ausdrücklich nahe, alle Minoritäten aus Juries mittels unabänderlichen Anfechtungen auszuscheiden, weil sie "mit dem Beschuldigten sympathisieren."

Eine Studie der 15 Prozesse zwischen 1980 und 1986, in denen es um die Todesstrafe ging, ergab, dass von den 62 afro-amerikanischen Juroren, die nach persönlichen Anhörungen für qualifiziert befunden wurden, der Bundesstaat 56 - oder 90 % - von ihnen strich, eine Streichquote, die weit über der lag, die weisse oder hispanische Juroren betraf.

Darüber hinaus waren von den 15 Kapitalverbrechen Beschuldigten 5 Afro-Amerikaner, darunter Miller-El. Vier von den Beschuldigten wurden von ausschliesslich weissen Juries abgeurteilt; Miller-Els Jury enthielt einen Afro-Amerikaner, der seine Ansichten über die Todesstrafe folgendermassen beschrieb: "Es geht zu schnell. Die fühlen gar keine Schmerzen... Man müsste sie mit Honig begiessen und über einem Ameisenhaufen pfählen...Das ist, was ich Bestrafung nennen würde."

Quelle: NCADP & TCADP

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Libanon: Bürgerrechtsgruppe unterzeichnet Deklaration von Strassburg gegen
Todesstrafe

Die Bürgerrechtsorganisation The People's Rights Movement wurde am Freitag zur ersten libanesischen Organisation, welche die Deklaration von Strassburg gegen die Todesstrafe unterzeichnete.

In einer Erklärung kurz nach der Unterzeichnung gibt die Organisation bekannt, dass die Deklaration im vorigen Juni anlässlich des Ersten Weltkongresses Gegen die Todesstrafe angenommen wurde.

Eine Kampagne wurde sodann eröffnet unter der Ägide einer "internationalen Allianz für die Annullierung von Kapitalstrafen."

Sie sagte, Kapitalbestrafung wäre eine Art von Mord, "selbst wenn es im Namen des Staates und des Gesetzes geschieht."

Die Bewegung zeigte sich befriedigt darüber, "was im Libanon erreicht wurde" und bezog sich auf die Annullierung des Gesetzes Nr. 94/302, welches besagte, dass "ein Mörder zu ermorden ist."

Quelle: The Daily Star

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03.06.2002

TEXAS: Neues Verfahren für Calvin Jerold Burdine

Der zum Tode verurteilte Calvin Jerold Burdine, dessen Verteidiger während der Verhandlung schlief, bekommt ein neues Verfahren oder sogar die Freiheit, nachdem der High Court am Montag einen gleichlautenden Antrag ablehnte mit der Begründung ein schlafender Anwalt zeuge noch nicht von einer schlechten Verteidigung.

Der Supreme Court ordnete jetzt aber an, dass Mr. Burdine eine neue Verhandlung bekommt oder auf freien Fuß gesetzt wird.

Mr. Burdine wurde für die Ermordung seines Lebensgefährten, Mr. W. T. Wise, im Jahre 1983 zum Tode verurteilt. Damals gestand Burdine bei einem polizeilichen Verhör die Tat, heute leugnet er jedoch der Täter zu sein und behauptet ein Komplize habe auf Mr. Wise eingestochen, während er versucht habe diesen von seinem Tun abzubringen.

Geschworene und Gerichtsdiener bezeugten später, dass der vom Gericht gestellte Anwalt, Joe Cannon, mindestens 10 Minuten während der im Jahre 1984 stattfindenden Verhandlung geschlafen habe. Mr. Cannon, der mittlerweile verstorben ist, leugnete selbstverständlich während der Verhandlung geschlafen zu haben.

In der letzten Woche wurde der Einspruch eines Todestraktinsassen in Tennessee, der Vorwürfe wegen der schlechten Verteidigung erhoben hatte, abgelehnt mit der Begründung, ein schlechtes Plädoyer würde nicht die Urteilsfindung beeinflussen.

Bis jetzt ist noch nicht klar, wie der Supreme Court bei weiteren Einsprüchen wegen schlechter Verteidigung verfahren wird. Auch zwei unabhängige Richter bemängeln die schlecht ausgebildeten Anwälte, die gerade in Prozessen mit Todesurteilen eingesetzt würden.

Prozess Cockrell vs. Burdine 01-495

(Quelle: Washington Post)

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Texas, 28.05.02: Jugendlicher Täter hingerichtet

Napoleon Beazley, dessen Verurteilung zum Tode wegen Mordes am Vater eines Bundesrichters während eines Autoraubes im Jahre 1994 eine nationale Debatte über die Todesstrafe für jugendliche ausgelöst hatte, wurde am Dienstag abend hingerichtet. Beazley, heute 25, hatte wiederholt sein Bedauern darüber ausgedrückt, den 63-jährigen John Luttig erschossen zu haben, als er versuchte, dessen Mercedes zu stehlen.
Vom Gefängisdirektor gefragt, ob er ein paar letzte Worte sagen wolle, wandte sich Beazley der Tochter des Opfers, Suzanne Luttig zu, schwieg einige Sekunden und sagte dann „nein." Er schüttelte den Kopf und sagte erneut „nein."
Dann wandte er den Kopf ab und schloß die Augen. Als die tödlichen Drogen zu wirken begannen, hustete er 4 mal, rang nach Luft und krampftze, während sein Kopf gegen das Kissen auf der Hinrichtungsliege schlug.

Er wurde um 6:17 Uhr für tot erklärt, 9 Minuten nachdem die Drogen zu wirken begonnen hatten.

Der Texas Gnadenausschuss hatte zuvor an diesem Tag in einer 10 zu 7 Abstimmung gegen die Umwandlung der Strafe in Lebenslänglich gestimmt. Er hatte es ebenfalls mit 13 zu 4 Stimmen abgelehnt, die Hinrichtung um 120 bis 480 auszusetzen. Ungefähr 100 Todesstrafengegener hatten vor dem Haus des Gouverneurs gegen Beazleys Hinrichtung protestiert.

Beazley ist der 14. Verurteilte, den Texas in diesem Jahr hingerichtet hat und der 270. seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Bundesstaat im Jahr 1982. Er ist der 30. Verurteilte, der in diesem Jahr in den USA hingerichtet wurde und der 779. seit 1977. Texas plant 11 weitere Hinrichtungen bis Mitte September, darunter 2 jugendliche Täter.

Quelle: Rick Halperin und Associated Press

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Missouri, 28.05.02: Hinrichtung von Christopher Simmons aufgeschoben

St. Louis: Am Dienstag hat das Oberste Bundesgericht von Missouri die bevorstehende Hinrichtung von Christopher Simmons aufgehalten, bis das Oberste U.S. Gericht (Supreme Court) in einem Fall in Virginia entschieden hat, der die Legalität der Hinrichtung geistig Zurückgebliebener klären soll.
Der Aufschub erfolgte eine Woche vor der geplanten Hinrichtung im Potosi Gefängnis. Das Bundesgericht hatte die Hinrichtung schon einmal verschoben.

Simmons, der zur Tatzeit 17 Jahre alt war, wurde verurteilt, 1993 eine Frau, nachdem er sie beraubt hatte, von einer Brücke gestoßen zu haben. Es wurde nicht ganz klar, weshalb das Gericht auf die Entscheidung im Virginia-Fall warten will. Dieser, in dem es darum geht, ob Daryl Renard Atkins, der einen Intelligenzquotienten von 59 besitzt, soll klären, ob die Hinrichtung geistig Zurückgebliebener das verfassungsmäßige Verbot von grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung verletzt.

(von Davis Scott, Associated Press)

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22.05.02

Texas: Johnny Joe Martinez hingerichtet

Der verurteilte Mörder des 20jährigen Clay Peterson, Johnny Joe Martinez, wurde gestern Abend hingerichtet.

Am 15.06.1993 betrat Martinez gegen 3.00 Uhr morgens das Geschäft in dem Mr. Peterson allein arbeitete. Mr. Martinez hielt dem Opfer ein Messer an die Kehle und verlangte die Herausgabe des Kasseninhaltes, $ 25,65. Dann stach er viermal auf das Opfer ein. Auf einem bei der Verhandlung gezeigten Überwachungsvideo konnte man sehen, wie Mr. Martinez  aus dem Laden läuft und zu seinem Komplizen ins Auto stieg und das schwerverletzte Opfer sich auf den Tresen zog und nach dem Telefon greift. Er sprach als wäre er betrunken und dann war es sehr still bis die Polizei eintraf.

Mr. Martinez entschuldigte sich in seinen letzten Worten bei der Mutter des Opfers, Lara Norris, die den Mörder ihres Sohnes selbst besuchte und beim Appellationsgericht ein Gnadengesuch einreichte und um Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe bat. Ms. Norris sagte, sie wolle nicht dass noch eine Mutter ihren Sohn verliert. Doch das Gnadengesuch wurde am Montag mit 9:8 Stimmen abgelehnt.

Gestern wurde Mr. Martinez, der sich weigerte selbst zur Hinrichtung zu gehen, von Wärtern in die Hinrichtungskammer getragen und gegen 18.30 Uhr, 12 Minuten  nachdem die letalen Drogen verabreicht wurden, für tot erklärt.

Mr. Martinez machte seine Verteidiger für seinen Tod verantwortlich, da diese ihn vor Gericht nicht ordentlich vertreten hätten. Er sagte, er stand zur Tatzeit unter Alkohol- und Drogeneinfluss, und könne bis zu seinem Tod nicht verstehen, wie er zu solch einer Tat fähig sein konnte. Der Staatsanwalt hatte Mr. Martinez als Monster tituliert und ihn als weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit dagestellt.

Mr. Martinez ist der 13. verurteilte Mörder der in diesem Jahr in Texas hingerichtet wurde und der 269. seit am 07.12.2982 die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.

Mr. Martinez ist der 29. verurteilte Mörder der in diesem Jahr in den USA hingerichtet wurde und der 778. seit in den USA am 17.01.1977 die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.

(Quelle: Associated Press & Rick Halperin)

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10.5.2002   LOUISIANA: Leslie Martin hingerichtet
Martin gab keine letzte Erklärung ab, er war tot, kaum eine Stunde nachdem der Oberste US Gerichtshof seine Berufung abgewiesen hatte. Er hatte eine Universitätsstudentin vergewaltigt und der Staat behauptete, dass er sie tötete, um zu verhindern, dass sie ihn identifiziert. 

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9.5.2002 MARYLAND: Gouverneur Glendening ruft Moratorium aus
Der Gouverneur verfügte einen Hinrichtungsaufschub für Wesley Eugene Baker, der nächste Woche exekutiert werden sollte. Gleichzeitig sagte Glendening, er werde für jede weitere Hinrichtung Aufschub gewähren, bis eine Studie abgeschlossen ist, die die Anwendung der Todesstrafe in Maryland untersucht.
Baker ist einer von 13 zum Tode Verurteilten in Maryland. 9 der Männer sind Afroamerikaner.
Nun gibt es zwei Staaten, in denen ein Moratorium wirksam ist: Illinois und Maryland.
(Quelle: AP)

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10.5.2002  ALABAMA: Hinrichtung
Lynda Lyon Block (54) war die erste Frau, die in 45 in Alabama hingerichtet wurde. Sie starb auf dem elektrischen Stuhl. Wahrscheinlich war sie die letzte, die gezwungenermaßen auf dem elektrischen Stuhl sterben musste. Ab dem 1.7. wird die tödliche Injektion im Staat eingeführt.
Lynda wurde für die Ermordung eines Polizisten verurteilt. Sie hatte auf eine letzte Berufung verzichtet, weil sie die Gerichte für korrupt hielt und von dort keine Gerechtigkeit erwartete.
(Quelle: AP & Rick Halperin)

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9.5.2002  TEXAS: Hinrichtung
Reginad Reeves (28) wurde für die Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens hingerichtet. In seinen letzten Worten entschuldigte er sich wiederholt für die Tat.
(Quelle: AP & Rick Halperin)

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7.5.2002PENNSYLVANIA: 101. Todestraktinsasse unschuldig frei!

Thomas H. Kimbell (40) wurde 1998 zum Tode verurteilt. Die Ermordung einer Frau und drei Kinder legte man ihm damals zur Last.Zwei Jahre später hob der Oberste Staatsgerichtshof die Verurteilung auf und ordnete einen neuen Prozess an. Entlastungsbeweise waren im Prozess vom Richter nicht erlaubt worden. Es gab weder Zeugen noch Beweise, die Kimbell mit der Tat in  Verbindung brachten.
Jetzt sprachen die Geschworenen Kimbell im zweiten Prozess frei.
(Quelle: Los Angeles Times)

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6.5.2002

NEW MEXICO: Oberstes Gericht von New Mexico wandelt Todesurteil um 

Das Todesurteil von Michael Treadway wurde am Montag durch das Oberste Gericht des Bundessataates New Mexico in lebenslängliche Haft umgewandelt. Treadway war einer von 3 Männern im Todestrakt, wegen des 1997 verübten Mordes durch Erschiessen an Everettt Clint "Red" Prather, einem 37 jährigen Ladenbesitzer, zum Tod verurteilt. Das Gericht sagte, dass die Ankläger es versäumt hätten, ausreichende Beweise dafür vorzubringen, dass ihr Mandant Prather getötet hatte, um ihn daran zu hindern, über ein Verbrechen zu berichten. Dies wäre ein sog. erschwerender Umstand gewesen, der Treadway für die Todesstrafe geeignet gemacht hätte. Mit einem einstimmigen Ergebnis zog das 5-köpfige Gericht das Todesurteil zurück und ordnete Lebenslänglich an.
Das macht noch 2 Männer , die in New Mexico auf die Giftspritze warten, Timothy Allen und Robert Fry. Fry wurde letzten Monat zum Tode wegen Entführung und tot Schlagens an Betty Lee im Jahr 2000 zum Tode verurteilt worden. Allen wurde für Entführung, versuchte Vergewaltigung und Mord an der 17jährigen Sandra Phillips im Jahre 1994 zum Tode verurteilt. Im vergangenen November hatte der Staat Terry Clark für den Mord an einem 9jährigen Mädchen hingerichtet. Diese Hinrichtung war die erste in New Mexico seit 41 Jahren gewesen.

(Quelle: Albuquerque Journal)


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 Indonesien, 7.05.2000

Ein malysischer Mann wurde heute im benachbarten Indonesien zum Tode verurteilt. Er hatte in einem Einkaufszentrum in Jakarta eine Bombe gezündet. Der Richter sagte, dass der Mann seine Tat darauf abgezielt hätte, religiösen Hass anzufachen.

Quelle: Reuters

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Chicago, 7.05.2002

Ill. Panel dringt auf Ende der Todesstrafe

Ein Mitglied von Gouverneur Ryans Kommision zur Todesstrafe sagte am Montag, dass die Millionen Dollar, die nötig wären, das staatliche Todesstrafensystem zu revidieren, einen "Missbrauch öffentlicher Gelder" darstellen würden.

Thomas Sullivan, ein früherer U.S.-Bundesanwalt und Co-Vorsitzender der Kommssion, sagte, dass der Staat besser beraten wäre, solches Geld für Ausbildung und Rehabilitation aufzuwenden. "Man muss sehen, was es kostest, das Geld in etwas zu stecken, bei dem
es sich tatsächlich um einige wenige Fälle handelt," sagte Sullivan. Er sprach an der Universität von Chicago, nach einer Diskussion über die Empfehlungen der Kommssion mit einer Liste, der auch Co-Vorstzender Frank McGarr angehörte.

McGarr hatte gemeint, dass er glaube, dass Todesstrafensystem könne gefestigt werden, wenn es garantiere, dass es unmöglich sei, dass Unschuldige hingerichtet werden. Um das zu erreichen müsse die Todesstrafe auf besonders schwere Fälle reduziert werden und
"Geld dürfe dabei kein Kriterium sein". Ryan hatte die Kommission gebildet, nachdem er ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt hatte, weil 13 nachweislich Unschuldige
aus dem Todestrakt hatten entlassen werden müssen, als neue Beweise sie entlasten oder Fehler in ihren Verfahren bewiesen worden waren. 

Die Kommission hatte die Todesstrafe im Staate über 2 Jahre hin untersucht und 85 Änderungen im deren staatlichen Todesstrafensystem empfohlen, um das Risiko der Hinrichtung Unschuldiger zu reduzieren. Unter diesen Empfehlungen:
Die Reduzierung von 20 auf 5 Umstände, die zu einer Hinrichtung bevollmächtigen.

Quelle: Associated Press

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EXECUTION   IS   NOT   THE  SOLUTION   ! ! !